Das Programm zur Herstellung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr4 min read

Das „Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 1. Mai 2002“ hatte zur Folge, dass eine Reihe bereits bestehender Gesetze geändert und angepasst werden mussten.

Der Artikel 52 dieses Gesetzes bildete die entscheidende Grundlage zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Damit wurde das Ziel zur Herstellung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr, insbesondere durch § 2 Absatz 3 der EBO, konkretisiert.

Seit her sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen verpflichtet Programme zur Herstellung der Barrierefreiheit für Bahnanlagen und Fahrzeuge zu erstellen. Deren Ziel ist eine möglichst weitreichende barrierefreie Nutzung des Schienenpersonenverkehrs für behinderte Menschen.

Darüber hinaus sind die Eisenbahnunternehmen verpflichtet, die von ihnen erstellten Programme zur Stellungnahme den Spitzenverbänden der Behindertenselbsthilfe vorzulegen und über ihre zuständigen Aufsichtsbehörden an das Zielvereinbarungsregister einzureichen.

Festzustellen ist, dass keine inhaltlich verbindlichen Vorgaben für die zu erstellenden Programme bestehen. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dieser Regelung, den Eisenbahnverkehrsunternehmen in Eigenverantwortung die Möglichkeit einzuräumen, „welche Art von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit sie ergreifen und zu welchen Zeitpunkten sie die Investitionen tätigen.“¹Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland“ der Abgeordneten Kerstin Andreae, Matthias Gastel, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN— Drucksache 18/5513 — (an die Abgeordneten mit Schreiben vom 23.07.2015 übersandt) Somit hat die Bundesregierung die Entscheidung zur Herstellung der Barrierefreiheit in die unternehmerische Eigenverantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen delegiert.

Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe nach § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) hatte die Deutsche Bahn AG, als Deutschlands größtes Eisenbahnverkehrsunternehmen, bereits im Juli 2002 die Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten eingerichtet.

💡 Seit her verfolgt die Deutsche Bahn AG mit der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten das Ziel einer Optimierung der Reisekette für mobilitätseingeschränkte Reisende.

Somit hat die Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten einen wesentlichen Anteil an dem erstmals im Jahr 2005 erstellten Programm der Deutschen Bahn AG. Mit diesem übernimmt das Unternehmen eine Selbstverpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit. Es beinhaltet alle Maßnahmenplanungen der Deutschen Bahn AG auf dem Weg zur Barrierefreiheit.

Zu dem wurde eine programmbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren Mitglieder, die aus Interessenvertretern der Behindertenselbsthilfe bestehen, beraten die Deutsche Bahn AG bei der Erstellung ihres Programms.

Das 4. Programm geht auf die in den nächsten Jahren geplanten Projekte der einzelnen Unternehmen der Deutschen Bahn AG und sowie deren Geschäftsfelder ein. Dabei spielen die Fahrzeuge sowie die Infrastruktur eine wesentliche Rolle.

In der Anlage 1a findet man die Anforderungen zur Barrierefreiheit für die Fahrzeuge des Fernverkehrs. In der Anlage 1b werden die Anforderungen an die Fahrzeuge des Nahverkehrs dargestellt. Wobei zu berücksichtigen ist, dass die Deutsche Bahn AG hier in Bezug auf die barrierefreie Ausstattung nur einen begrenzten Einfluss hat, da der Nahverkehr von den jeweiligen Aufgabenträgern ausgeschrieben wird.

Während die Anlage 3 Informationen zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen enthält, findet man in den Anlagen 4 a bis c die Informationen zu den aktuellen Zugangsregeln (Beförderungsbedingen) der DB Fernverkehr AG, der DB Regio AG, der DB Station& Service AG und der DB RegioNetz Infrastruktur GmbH für mobilitätseingeschränkte Reisende.

Eine Bahnhofsliste sowie Hinweise zu den Leistungszeiten der DB Station& Service AG enthält die Anlage 5.

💡 Dennoch lässt das Programm der Deutschen Bahn AG Wünsche offen.

Weiterführende Literatur:

• • • Signale im Fahrgasteinstiegsbereich von Eisenbahnfahrzeugen

© Mobilfuchs 03.07.2021